Repression gegen Proteste: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade

Seit Dezember protestieren Menschen im Iran gegen die Regierung. Diese Proteste haben in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen und sich auf das ganze Land ausgeweitet. Das iranische Regime hat deswegen seit dem 8. Januar die Kommunikationswege in und aus dem Land fast komplett abgeschaltet. Laut dem Monitoringdienst Netblocks hat das Internet im Iran nur etwa ein Prozent seiner normalen Bandbreite und ist damit fast komplett dicht. Schon in den Tagen davor kam es zu regionalen Abschaltungen des Mobilfunks.

Bereits in der Vergangenheit hatte Irans Regierung immer wieder das Internet und auch den Mobilfunk im Land blockiert. Neu ist allerdings, dass das Regime auch gezielt gegen das Satelliten-Internet Starlink vorgeht – und das offenbar sehr wirksam. Laut einem Bericht des Exil-Medium Iran Wire soll es mehrere Zehntausend Starlink-Einheiten im Iran geben. Sie sind derzeit eine von wenigen Möglichkeiten für Menschen im Iran, Kontakt nach außen zu halten und Bilder der Proteste zu teilen.

Doch zu Beginn des Shutdowns sollen laut IranWire 30 Prozent der Leistung der Geräte gestört gewesen sein, am späten Donnerstagabend seien es schon etwa 80 Prozent gewesen. Verantwortlich dafür seien militärische Störsender, die aus Russland oder China stammen sollen, und über das ganze Land verteilt seien. Sie stören unter anderem das GPS-Signal, das Starlink-Stationen benötigen. Dennoch ist Starlink der Grund dafür, dass überhaupt Bilder und Videos von den Protesten aus dem Land gelangen.

Telefonie auch betroffen

Ein weiteres Novum ist bei dem jetzigen Blackout, dass auch ganz normale Telefonie betroffen sei. Der Exil-Iraner Kasra Amirabadi* berichtet, dass in der gut vernetzten Auslandscommunity ein sehr mulmiges Gefühl herrsche, weil der Blackout so komplett sei. „Bei anderen Protesten konnten wir zumindest telefonieren, aber auch das ist nicht mehr möglich“, so der Student gegenüber netzpolitik.org. „Das gab es noch nie.“

In der Community wundert man sich laut dem Studenten über hochauflösende Videos aus Hochsicherheitsbereichen, die viele Tote zeigen sollen und trotz des Blackouts aus dem Iran ins Ausland gelangen. „Es kann sein, dass das Regime solche Videos zur Abschreckung und Schwächung der Proteste selbst lanciert“, sagt Amirabadi. Beweise für diese Vermutung gibt es allerdings nicht.

Standard-Repressionswerkzeug im Iran

Ziel der Kommunikationsblockaden ist es, die Koordination und Mobilisierung der Protestierenden zu unterbrechen und zu erschweren. Zudem soll der Austausch über Protestaktionen und Vorfälle in anderen Landesteilen gestoppt werden, um den Protesten Momentum zu nehmen. Ein Ziel könnte zudem sein, die Kontrolle wahren zu wollen, was nach außen dringt. Ein solcher Kommunikationsblackout verschleiert das Ausmaß der Proteste und der Gewalt gegen die Demonstrierenden. Menschenrechtsorganisationen gehen mit heutigen Stand von mehr als 500 getöteten Personen aus.

Das iranische Regime geht schon fast traditionell mit Internetabschaltungen gegen Proteste vor. Bei den Protesten im Jahr 2017 und 2018 blockierte die Regierung einzelne Messenger wie Telegram, bestimmte Webseiten und temporär und regional den Mobilfunk. Bei der Revolte 2019 schaltete die Regierung für ganze sechs Tage das Internet ab.

Bei den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 schaltete das Regime Teile des Netzes und immer wieder temporär den Mobilfunk ab. Die jetzige Blockade stellt in ihrer Totalität allerdings alle bisherigen Abschaltungen in den Schatten. Derzeit sieht es auch so aus als könnte es der längste in der Geschichte des Iran werden.

Ziel ist ein abgeschottetes Netz

Wie Recherchen von netzpolitik.org, Correctiv und taz im Jahr 2022 aufdeckten, arbeitete der Iran offenbar mit Hilfe einer deutschen Tarnfirma daran, die wirtschaftlichen und finanziellen Kosten der Internetabschaltungen mittels eines iranischen Intranets abzufedern.

Durch Internetabschaltungen kommen Wirtschaft und behördliche Vorgänge im Land selbst zum Erliegen, es entstehen zusätzlich zu den menschenrechtlichen Auswirkungen für die Bevölkerung extreme volkswirtschaftliche Kosten für das Regime. Wie die Recherchen damals belegten, betrieb das Tarn-Unternehmen mehrere Datenzentren in Europa, die bei einer Abschottung des Internets den Betrieb des internen iranischen Netzes gewährleisten können sollten.

*Echter Name der Redaktion bekannt.